Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der praedata GmbH


§1 - Allgemeines/Geltungsbereich


(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte,Lieferungen und Leistungen, die praedata GmbH (im Folgenden „pd“ genannt) mit ihren Kunden vereinbart, sofern diese Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB i.V.m. § 14 BGB sind. Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Bedingungen sind nicht bindend, sofern sie nicht von pd schriftlich anerkannt werden. Durch Annahme der Lieferung oder Leistung erkennt der Kunde die AGB auch für zukünftige Geschäfte an, welche den gleichen Vertragsgegenstand betreffen oder mit ihm im Zusammenhang stehen, z.B. die Lieferung von Ersatzteilen und Material oder der Erbringung von Dienstleistungen.
(2) Vertragsangebote, insbesondere in Prospekten, Anzeigen etc. sind -auch bezüglich der Preisangaben- freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich von pd als verbindlich bezeichnet werden.
(3) In Ergänzung und vorrangig zu diesen AGB gelten je nach vereinbartem Vertragstyp die Vertragsbedingungen von pd für Serviceverträge, praedataproaktiv-Verträge bzw. Mietverträge.

§2 - Lieferung/Lieferzeit


(1) Die Lieferung von Waren- und Dienstleistungen erfolgt an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten und Gefahr, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Der Beginn der von pd angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(3) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
(4) Fälle höherer Gewalt und sonstige von pd nicht vorhersehbare und nicht verschuldete Leistungshindernisse -wozu auch Arbeitskämpfe, Materialmangel, Transporthindernisse, jeweils auch bei den Vorlieferanten gehören- verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
(5) pd ist im Rahmen der Zumutbarkeit für den Kunden zu Teillieferungen berechtigt.
(6) Nimmt der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die gekaufte Ware nicht ab oder erklärt er schon vorher ernsthaft und endgültig, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann pd Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. pd kann ohne besonderen Nachweis einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25 % der Kaufsumme verlangen; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden steht das Recht zu, pd nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§3 - Mängelansprüche


(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) pd ist berechtigt, einen Sachmangel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben (Nacherfüllung). Im Fall der Mangelbeseitigung ist pd verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die mangelhafte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so stehen dem Kunden die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche zu. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur nach Maßgabe von § 5 dieser AGB zu.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.
(5) Bei Verkauf gebrauchter Geräte sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.
(6) Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Mängelansprüche und Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt:
- für den Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB (Unternehmerrückgriff beim Verbrauchsgüterkauf);
- für die in § 478 Abs. 1 Nr. 2; § 634 a S. 1 Nr. 2 BGB genannten Mängel an Bauwerken/Baustoffen;
- für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- für Fälle von Vorsatz bzw. Arglist oder grober Fahrlässigkeit durch pd, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von pd;
- für das Recht des Kunden, sich bei einer von pd zu vertretenen, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen;
- für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
- für Ansprüche im Rahmen einer Garantie.

§4 - Eigentumsvorbehalt


(1) pd behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen oder im Rahmen eines Servicevertrages pd mit der Durchführung beauftragen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde pd unverzüglich unter Beifügung aller Unterlagen zu benachrichtigen. Der Kunde hat pd ferner unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten erlangt werden können.
(4) pd ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt pd.

§5 - Haftung


(1) pd haftet auf Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:
(2) pd haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von pd oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von pd beruhen. Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet pd nur, wenn es sich um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht handelt; in diesem Fall ist die Haftung von pd auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung von pd wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung im Rahmen einer übernommenen Garantie.
(4) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung pd gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von pd.

§6 - Preise/Zahlungsbedingungen


(1) Vertragsrechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den von pd genannten Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von pd anerkannt sind. Nur unter den genannten Voraussetzungen steht dem Kunden auch ein Zurückbehaltungsrecht zu.
(4) Der Kunde ermächtigt pd bis auf Widerruf, alle Zahlungen die mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehen, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, von dem angegebenen Konto abzubuchen.

§7 - Allgemeine Schlussbestimmungen


(1) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der Geschäftssitz von pd, sofern sich aus den Verträgen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, so ist der Geschäftssitz von pd Gerichtsstand; pd ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Daten des Kunden werden elektronisch verarbeitet.

Stand: 01/2016